Verlängerung der Grenzkontrollen zur Eindämmung des Corona-Virus

Verlängerung der Grenzkontrollen zur Eindämmung des Corona-Virus

Seit 19. März 2020, 00:00 Uhr, werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Geplant sind die Kontrollen an der Grenze vorerst bis zum 27. April 2020, 24:00 Uhr. Ziel und Zweck der Grenzkontrollen ist die Eindämmung des Corona-Virus und damit eine notwendige Schutzmaßnahme

Personen, die aus Deutschland nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. (Anhang- Formular ärztliches Zeugnis)

Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verweigert.

Abweichend davon gibt es folgende Ausnahmen: 
- Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr, ausgenommen gewerbliche Personenbeförderung (Formular Bestätigung für Betreiber kritischer Infrastruktur)
- Der Pendler-Berufsverkehr (Anhang- Formular Durchgangsverkehr Kleines deutsches Eck sowie Ein-/Durchreise )
- Insassen von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen im öffentlichen Dienst sowie für diplomatisches Personal
- Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Diese Auflage muss per Unterschrift an der Grenze bestätigt werden.
- Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. (Anhang- Formular Ein-/Durchreise)
- Österreichische Staatsbürger und Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, sofern dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig. (Anhang- Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung)
- Zulässigkeit der Wiedereinreise für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich nach Inanspruchnahme der unbedingt notwendigen medizinischen Leistungen in Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig. (Anhang- Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung)

Fremde, die nicht unter Ausnahmen fallen, werden gem. Artikel 6 des Schengener Grenzkodex (SGK) zurückgewiesen.

Für die Dauer der Grenzkontrollen werden folgende Salzburger-Grenzübergangsstellen zur Bundesrepublik Deutschland zur Gänze geschlossen:

• Dürnberg/Neuhäusl
• Dürnberg-Zill
• Europasteg/Laufen
• Großgmain/Bayerisch Gmain
• Großgmain/Marzoll
• Hammerauer Steg/Ainring
• Siezenheimersteg/Hausmoning

Links:

Coronavirus - Häufig gestellte Fragen  Website Gesundheitsministerium

Dokumente:

Formular Bestätigung für Betreiber kritischer Infrastruktur

Formular Durchgangsverkehr Kleines deutsches Eck

Formular Ein-/Durchreise

Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung

Quelle: LPD Salzburg  //  Fotocredit: ©LPD

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