Rendi-Wagner kritisiert Versagen von Kurz in EU-Migrationspolitik

Rendi-Wagner kritisiert Versagen von Kurz in EU-Migrationspolitik

SPÖ-Klubobfrau zu Moria: „Kurz schlägt politisches Kapital aus Leid von Kindern. Das ist beschämend und unwürdig“ 

In der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema europäisches Asylsystem und Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner das Versagen Europas und von Bundeskanzler Kurz in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Das Flüchtlingslager in Moria ist vor zwei Wochen völlig abgebrannt, tausende Flüchtlinge wurden obdachlos. „Die Zustände sind verheerend. Kinder liegen im Dreck auf der Straße – und das alles spielt sich mitten in Europa ab – nur ein paar Flugstunden von Wien entfernt“, so Rendi-Wagner, die betont: „Das ist ein europäisches Versagen und auch ein Versagen der österreichischen Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers!“ Kurz beschwöre zwar die Notwendigkeit einer EU-weiten Migrationspolitik. „Aber was hat er denn konkret getan in den vergangenen drei Jahren, damit es ein einheitliches Asylsystem in Europa gibt? Damit es Verfahrenszentren nach UNHCR-Standards an den Außengrenzen gibt? Oder Hilfe vor Ort und Bekämpfung der Fluchtursachen? Nichts!“ 

Der Grund dafür, so Rendi-Wagner: „Wenn es ein funktionierendes europäisches Asylsystem gibt, entzieht ihm das den politischen Nährboden. Dann kann er die Flüchtlinge nicht mehr zum Feindbild machen und aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr schlagen.“ Kurz solle endlich einen Beitrag zu einer funktionierenden EU-Migrationspolitik leisten – „und die Schwächsten der Schwachen unterstützen und gemeinsam mit anderen Regierungen die Kinder aus diesem Elend befreien. Das wäre politisches Handeln“, so die SPÖ-Klubchefin.

„Die vielen BürgermeisterInnen, auch aus der ÖVP, die helfen wollen, betreiben keine Symbolpolitik. Kinder zu retten ist niemals Symbolpolitik! Es ist feige, sich hinter Floskeln zu verstecken und Kinder zu entmenschlichen“, kritisiert Rendi-Wagner das Agieren des Kanzlers als „beschämend und unwürdig“. Die SPÖ-Chefin erinnerte an Gespräche mit Holocaust-Überlebenden, die der Kanzler vor zwei Jahren geführt und danach die Übernahme von Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen hatte. Diese Überlebenden seien 1939 selbst Kinder gewesen – „und die Gegenwart heißt Moria – also halten Sie Ihre Versprechen, Herr Kanzler!“ Die SPÖ bringt heute einen Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria ein. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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