Dienstag 25. Juni 2019
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"Mini-Sicherheitsgipfel" im Innenministerium - Kickl kündigt Entlastung der Betreuungsstelle Thalham (OÖ) an

Innenminister Herbert Kickl lud am 21. Jänner 2019 Vertreter der Gemeinde St. Georgen im Attergau, des Landes Oberösterreich sowie der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu einem "Mini-Sicherheitsgipfel" ins Innenministerium.

Thema der Unterredung war die Betreuungsstelle Thalham sowie die dadurch ausgelösten Ängste und Sorgen der Bevölkerung der naheliegenden Gemeinde St. Georgen im Attergau. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner, sowie Gemeindevorstand Franz Schneeweiß übergaben Innenminister Herbert Kickl eine Unterschriften-Petition zur Verringerung der derzeit 85 Asylwerber in der Betreuungsstelle Thalham sowie der Aufstockung der Zahl an Polizistinnen und Polzisten in der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau. Unterstützt wurden sie dabei vom stellvertretenden Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner.

"Ich habe vollstes Verständnis für die Anliegen und Sorgen der St. Georgener Bevölkerung", 

sagte Innenminister Kickl, der gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl eine Entlastung der Betreuungsstelle Thalham sowie eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in St. Georgen im Attergau zusagte. "Wir – das Innenministerium und die LPD Oberösterreich – versuchen alles, um den Druck für die Bevölkerung zu verringern", sagte Kickl.

Geschehen soll das vor allem mit drei Maßnahmen: Erstens soll die Zahl der Polizeibeamten in der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau sukzessive ab März von zwölf bis Mitte des Jahres auf 18 erhöht werden. Zweitens soll die Betreuungsstelle Thalham entlastet werden, indem bisherige Aufgaben in die neue PI-Fremdenpolizei/Wels verlagert werden, die im Zuge der EGFA-Reform (Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung) errichtet wird. Drittens sollen Asylwerber, die besonders auffällig bzw. sogar kriminell seien, aus der Betreuungsstelle Thalham in andere Örtlichkeit verlegt werden.

LPD-Chef Pilsl sicherte den Gemeindepolitikern außerdem zu, durch Schwerpunktkontrollen verstärkte Präsenz in St. Georgen im Attergau und den umliegenden Gemeinden zu zeigen.

"Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen angekündigten Maßnahmen das subjektive Sicherheitsgefühl der St. Georgener Bevölkerung heben und auch effektiv für mehr Sicherheit in St. Georgen und den umliegenden Gemeinden sorgen werden", sagte Kickl.

 

Quelle: BMI Fotocredit: ©  BMI/Gerd Pachauer