Mehr Polizeipräsenz, Runder Tisch und Dokumentationsstelle für politischen Islam

Mehr Polizeipräsenz, Runder Tisch und Dokumentationsstelle für politischen Islam

Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner sprachen am 29. Juni 2020 zu den Ereignissen bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien

"Das, was wir in den letzten Tagen in Wien erlebt haben, ist völlig inakzeptabel. Wir lassen nicht zu, dass türkische Konflikte auf österreichischem Territorium ausgetragen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer am 29. Juni 2020 bei einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner zu den Ereignissen bei Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien. "Ich habe daher das Bundesamt sowie das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt, die sich intensiv darum kümmern, wer die Hintermänner dieser Demonstrationen waren."

Insgesamt seien sieben Polizistinnen und Polizisten sowie ein Polizeidiensthund bei den Demonstrationen verletzt worden, sagte der Innenminister. Es habe elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen gegeben. "Wir haben umfangreiches Bildmaterial, mit deren Auswertung wir jede Tat konsequent verfolgen werden."

Verstärkte Polizeipräsenz

Die Polizei werde in den kommenden Tagen verstärkte Präsenz zeigen, insbesondere in Wien Favoriten, betonte Nehammer. "Ich möchte den vielen Polizistinnen und Polizisten einen großen Dank für ihren Einsatz aussprechen, jenen aus Wien und jenen, die aus den Bundesländern zur Unterstützung hinzugezogen worden sind." In den kommenden Tagen werde außerdem ein runder Tisch einberufen, um Maßnahmen zu besprechen, "denn nur gemeinsam können wir künftig dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder passiert".

Hohe Anzahl an Polizistinnen und Polizisten verhinderte Schlimmeres

Im Bereich des Ernst-Kirchweger-Hauses hätten sich am ersten Tag rund 500 Menschen relativ rasch mobilisiert, sagte Landespolizeivizepräsident Franz Eigner. Die Aufgabe der Polizei habe anfangs insbesondere darin bestanden, Polizistinnen und Polizisten sowie Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor massiven Angriffen unter anderem mit Pyrotechnik und Eisenstangen zu schützen. "Nur der Großmacht der Polizei in den nachfolgenden Tagen ist es zu verdanken, dass nicht mehr passiert ist."

Dokumentationsstelle für politischen Islam startet im Sommer

Die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund lebe in Einklang mit den österreichischen Werten und Gesetzen, sagte Integrationsministerin Susanne Raab. "Aber man muss auch die Probleme beim Namen nennen und nicht zudecken, wenn integrationsfeindliche Eskalationen stattfinden. Österreich darf kein Austragungsort für Konflikte aus der Türkei sein und wir werden solche Konflikte aus dem Ausland bei uns nicht dulden. Verhältnisse wie in französischen Banlieues dürfen bei uns keinen Einzug halten", stellte Raab unmissverständlich klar. Deshalb gehöre die Entwicklung von Parallelgesellschaften auf allen Ebenen bekämpft. "Noch IM Sommer wird die Dokumentationsstelle für politischen Islam ihre Arbeit aufnehmen. Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind", kündigte Raab an. Die unabhängige Stelle werde als Fonds der Republik Vereine durchleuchten, aber auch Inhalte auf Social Media beobachten und die Öffentlichkeit regelmäßig über Details informieren, sagte die Integrationsministerin.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Gerd Pachauer

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