EU-Wiederaufbauplan ist für alle ein „höchst attraktives Angebot“

EU-Budgetkommissar Hahn betont, dass ob der engen Verflechtungen im Binnenmarkt alle EU-Mitgliedstaaten von den geplanten Investitionen profitieren werden

„Eine gemeinsame europäische Anstrengung für einen flächendeckenden Wiederaufbau ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern vor allem der wirtschaftlichen Realität“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik beim Europa Club Live Exklusiv im Haus der Europäischen Union. „Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Union, jedes Land profitiert davon. In Österreich zum Beispiel kommt jeder Euro, der in den Binnenmarkt investiert wird, in der Größenordnung von acht Euro zurück.“

Mehr als zwei Drittel der österreichischen Ausfuhren in Höhe von insgesamt 154 Milliarden Euro waren im Vorjahr für EU-Partnerländer bestimmt. Italien ist Österreichs zweitgrößter Absatzmarkt in der EU. „Wenn die italienische Wirtschaft nicht wieder hochgefahren werden kann, dann schadet das den österreichischen Warenexporten – und auch dem österreichischen Tourismus“, folgert Hahn.

Zudem hob Hahn hervor, dass Hilfe aus dem Wiederaufbauinstrument auf vier Jahre befristet sein soll und an die Durchführung wichtiger Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters gekoppelt ist. „Es geht nicht darum, Schulden der Vergangenheit zu bedienen, sondern darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen und gemeinsam in die Zukunft zu investieren. Es gibt Staaten, die sind widerstandsfähiger als andere. Wir müssen das Risiko eines Auseinanderdriftens infolge der Krise minimieren, denn es gibt auch den Tag danach. Europa ist nur dann krisenfest und für künftige Stürme gerüstet, wenn alle Staaten wieder auf festen Beinen stehen“, ergänzte der EU-Haushaltskommissar.

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai einen adaptierten EU-Finanzrahmen für 2021-2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro präsentiert. Zusätzlich hat sie das mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ vorgeschlagen. Die Mittel dafür sollen am Kapitalmarkt aufgenommen werden, erklärte Hahn. Dadurch kann die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro gesteigert werden. Die Bedienung der Schulden soll nicht durch höhere Schulden in der Zukunft erfolgen, präzisierte Hahn, sondern „durch neue Einnahmequellen, die unseren politischen Prioritäten in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes und der Steuerfairness folgen.“ Der Europäische Rat trifft sich Ende kommender Woche in Brüssel, um einen Kompromiss zu finden und die Maßnahmen auf Schiene zu bringen.

Hahn setzt auf eine Einigung des Europäischen Rates im Juli. „In meinem Job muss man Optimist sein“, betonte der langjährige EU-Kommissar. „Das würde auch eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament ermöglichen.“

Zudem sei der Vorschlag der Europäischen Kommission ein „höchst attraktives Angebot“ an die Mitgliedstaaten. So würden die Mittel aus dem Wiederaufbauinstrument im kommenden Jahr die Mittel aus dem regulären EU-Haushalt übertreffen und somit unterm Strich die Nettopositionen aller Mitgliedstaaten verbessern.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Sabine Berger Pressesprecherin / ots  //  Fotocredit: Vertretung der EU-Kommission/APA-Fotoservice/Hinterramskogler  //  Videocredit: Youtube/Pf4O5fnLPX4

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