Eine Ära zu Ende - Letzte Gemeinderatssitzung in Seewalchen unter Bürgermeister Reiter

Eine Ära zu Ende - Letzte Gemeinderatssitzung in Seewalchen unter Bürgermeister Reiter

In Seewalchen geht eine Ära zu Ende. Ganz im Zeichen des bevorstehenden Rückzugs von Bürgermeister Johann Reiter stand am 12. Dezember die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres, und auch die letzte von rd. 150 GR-Sitzungen unter der Vorsitzführung des scheidenden Langzeitbürgermeisters

Am Ende einer denkwürdigen Sitzung, zu der auch eine Abordnung des Stadtrates der Partnerstadt Freyung im Bayerischen Wald mit Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich an der Spitze angereist war,  erklärte Bürgermeister Reiter exakt an seinem 65. Geburtstag offiziell seinen Rücktritt mit Wirkung vom 31.12.2019. Er übergab dem Amtsleiter sein Demissionsschreiben und wird mit 1. Jänner 2020 in den Ruhestand treten. Im Rahmen seiner Abschiedsrede blickte er noch einmal auf seine 32-jährige kommunalpolitische Tätigkeit zurück und verabschiedete sich dann mit persönlichen Worten von allen 31 GemeinderätInnen voller Dankbarkeit, Demut und Wehmut. „Ich bedanke mich beim Gemeinderat und bei den Gemeindebediensteten für das jahrzehntelange Miteinander, für Unterstützung und Lösungsorientiertheit, Kompromissbereitschaft und Kooperationsfähigkeit. Wir haben gemeinsam viel für unser Seewalchen bewegt. Ihr werdet mir fehlen. Glück auf und alles Gute für Zukunft in unserer Heimatgemeinde“, sagte Bürgermeister Reiter in seiner Abschiedsrede. Er wünschte seinem designierten Nachfolger, dem bisherigen Kulturausschussobmann Gerald Egger MBA viel Erfolg, eine gute Hand, und ersuchte den Gemeinderat um dessen Unterstützung.

Die Fraktionsführer im Gemeinderat, Markus Kitzberger/ÖVP, Rudolf Hemetsberger/FPÖ, Kurt Berger/SPÖ und Claudia Hauschildt-Buschberger/GRÜNE würdigten Bürgermeister Reiter als kompetenten, umsichtigen, geduldigen und ausdauernden Orts-Chef, der mit den Menschen in Seewalchen eng verbunden war und ist. Sie gratulierten gleichzeitig mit tollen Geschenken zum halbrunden Geburtstag und wünschten für den Ruhestand Gesundheit und viel Zeit für all das, wofür bisher zu wenig Zeit war. Als Reiters Nachfolger wurde der bisherige Kulturausschussobmann Gerald Egger MBA designiert. Bis zur Neuwahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Jänner 2020 führt 1. Vizebürgermeisterin Claudia Haberl die Amtsgeschäfte.  Mit dem Rückzug von Bürgermeister Reiter und der Neuwahl des Bürgermeisters am 21. Jänner wird ein neues Kapitel in der Geschichte der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee aufgeschlagen.

Ausgeglichenes Gemeindebudget 2020

Auch sein letztes Budget, erstmals auf Basis der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung VRV 2015 erstellt, konnte Bürgermeister Reiter als „ausgeglichen“ präsentieren. Der Voranschlag sieht in der „Operativen Gebarung“ ein Ergebnis in Höhe von € 10,222300.- vor, in der „Investiven Gebarung“ ein Ergebnis in Höhe von € 2,800.300.-. Das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit der Gemeinde im Jahr 2020 weist einen Überschuss in Höhe von € 13.400.- aus. Bei den Steuerhebesätzen, Abgaben und Gebühren wurden teilweise Erhöhungen und Indexanpassungen zwischen 1,4 und 2,1% beschlossen. Das Budget und der Mittelfristige Projekt- und Finanzplan („Nachweis der Investitionstätigkeit“) wurden einstimmig beschlossen.

Neuverpachtung des Strandbadbuffets

Im Herbst 2019 führte die Marktgemeinde Seewalchen die Neuausschreibung der Verpachtung des Strandbadbuffets durch. 7 Angebote wurden abgegeben. Nach einem Hearing der Interessenten im Arbeitskreis Gemeindefinanzen beschloss der Gemeinderat, den Zuschlag an die C & C Lifestyle GmbH zu erteilen und einen 3-Jahres-Vertrag mit vereinbarter Fixpachthöhe plus variablem besucherabhängigen Pachtzuschlag abzuschließen. Die Familie Conti ist Betreiber des Hotels Attersee und des Restaurants La Cucina in Seewalchen.

Ganztagsschule und Sommerkindergarten

Mit Schulbeginn 2019/20 startete in der neuen Volksschule Seewalchen auch die GTS (Ganztagsschule mit Nachmittagsbetreuung). Zur Zeit werden drei Gruppen mit insgesamt 75 Kindern in der GTS betreut. Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des Bildungsausschusses legte der Gemeinderat Richtlinien dafür fest, dass bei Bedarf an schulfreien Tagen und in den Ferien eine Freizeitbetreuung angeboten wird. Von 3. bis 28. August 2020 soll der Sommerkindergarten wieder in der bewährten Form durchgeführt werden.

Neuer Flächenwidmungsplan in der Zielgeraden

Vor Kurzem wurden der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee zahlreiche Versagungsgründe zum neuen Flächenwidmungsplan und zum neuen Örtlichen Entwicklungskonzept mitgeteilt. Nach einer Vorsprache von Bürgermeister Reiter, Ortsplaner Deinhammer und Planungsausschussobmannstellvertreter Berger im Amt der O.Ö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung konnten für die meisten strittigen Neuwidmungen Lösungsansätze und Kompromisse gefunden werden. Die Marktgemeinde Seewalchen muss sich jedoch bei der neuerlichen Planvorlage an die daraus resultierenden Vorgaben des Landes bzw. an die dabei getroffenen Vereinbarungen halten. Ansonsten wird für den neuen Flächenwidmungsplan und das neue ÖEK keine aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Eine der Bedingungen der Aufsichtsbehörde ist der Abschluss von sog. „Baulandsicherungsverträgen“ und von Infrastrukturkostenvereinbarungen.

Weitere Beschlüsse

Im Jahr 2020 feiert die Marktmusikkapelle Seewalchen ihr 140-jähriges Gründungsjubiläum und richtet dabei das Bezirksmusikfest mit Marschwertung aus. Der Gemeinderat beschloss für die notwendige Trachtenergänzung, für die Anschaffung neuer Gilets, für die Festorganisation und die Herstellung der Infrastruktur eine einmalige Sondersubvention in Gesamthöhe von €  15.500.-.

Für den Einbau von Schallschutzeinrichtungen im Schulungsraum des Feuerwehrhauses der FF Steindorf beschloss der Gemeinderat die Übernahme der Materialkosten in Höhe von rd. € 4.600.-. Für die Erschließung der sog. „Höllwerth-Gründe“ in Litzlberg im Zuge des Kanalbauabschnittes BA 23 Litzlberg beschloss der Gemeinderat einen Finanzierungsplan. Die Gesamtkosten für Fäkal- und Oberflächenwasserkanal und für die Öffentliche Erschließungsstraße betragen rd. € 180.000.-. Das Projekt wird Mitte Jänner wasserrechtlich verhandelt und soll im Jahr 2020 umgesetzt werden.

Weiters wurde die Bereitstellung der Eigenmittel für das Projekt „Mobile Veranstaltungsinfrastruktur“ beschlossen. Bei diesem Projekt geht es um die Erneuerung des Festgarniturenanhängers inkl. Tischen und Bänken, Schirmständern und Sonnenschirmen. Über die Höhe der Beteiligung der örtlichen Vereine und Organisationen, die dann die mobile Festinfrastruktur für ihre Feste und Feiern nutzen können, wird noch vor der Auftragsvergabe entschieden. Die Gesamtkosten werden sich auf r. € 35.000.- belaufen. Dafür wird es eine 60%-ige EU-LEADER-Förderung der REGATTA geben.

Die Zuschlagsentscheidung für die Erweiterung des Strandbadparkplatzes wurde an die Firma Held & Francke mit einem Angebotspreis in Höhe von rd. € 155.000.- getroffen. Die Zuschlagsentscheidung für die Errichtung einer neuen Radwegbrücke über die Ager wurde an die Firma Strabag mit einem Angebotspreis in Höhe von € 523.000.- getroffen. Mit dem Land Oberösterreich wurde ein Arbeitsübereinkommen für die Errichtung eines Linksabbiegers und Fahrbahnteilers mit Querungshilfe  an der Gampernerstraße Richtung Haidacherstraße Rosenau abgeschlossen, demzufolge zunächst die Kosten der Planung (und in weiterer Folge auch die Baukosten) zwischen Gemeinde und Land geteilt werden.

Quelle/Fotocredit: Johann Reiter

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